Persönliche Seite von Böttcher

Es gibt eine "Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung". Diese ist befristet und läuft zum 31.12.09 aus. Dies hat zur Folge, dass ab den 01.01.2010 alle Maßangaben in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, also Meter, cm usw. Die zusätzliche Verwendung anderer Einheiten ist nur gestattet, wenn die Angabe der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist. Der Verkauf eines 17-Zoll-Monitors ist dann so als Anzeige nicht mehr zulässig, wohl aber eines… Weiterlesen

Ab Januar 2010 tritt eine neue Regelung für die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger in Kraft. Künftig wird in allen Fällen, in denen sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder vorläufiger Unterbringung befindet "Verteidigung notwendig". Das bedeutet, dass ihm ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist und nicht, wie nach dem bisherigen Recht, erst dann, wenn der Beschuldigte seit drei Monaten inhaftiert ist.
Hat der Beschuldigte bislang kein Ver… Weiterlesen

Das LG Hanau Az: 7 O 558/08 hat am 13.11.08 entschieden, dass der Träger einer Kindertagesstätte den Schaden eines Nachbarn zu ersetzen hat, wenn Kinder Steine über den Zaun des Kindergartens werfen.

Ein Nachbar hatte geklagt, weil sein Fahrzeug beschädigt worden war, als Kinder Steine aus dem Kindergarten hinaus auf sein Grundstück warfen. Die Versicherung des Trägers hatte eine Haftung abgelehnt, weil die Kinder wegen ihres Alters nicht haftbar waren und dem Personal eine Aufsichtspflichtverl… Weiterlesen

In Zukunft muss jeder , der seinen Anwalt beauftragt sich wegen der Kosten eines Rechtsstreits an die Rechtsschutzversicherung zu wenden, entgegen anders lautender Werbung, mit Gebühren für diesen Service rechnen. Dies hat seinen guten Grund: Zum einen ist dies ein Auftrag, der mit dem eigentlichen Rechtsstreit nichts zu tun hat, sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine "eigene Angelegenheit" ist, die zu berechnen der Rechtsanwalt verpflichtet ist. Zum anderen verlangen die Rec… Weiterlesen

Ein Referentenentwurf der Bundesregierung sieht die Errichtung einer Visa-Warndatei vor. Danach sollen alle Bürger erfasst und mit ihren Daten gespeichert werden, die einen Ausländer zum Besuch in die BRD einladen und/oder für den Fall bürgen, dass ein solcher Ausländer hier Kosten verursacht.
Der deutsche Anwaltsverein hält es für verfassungswidrig, dass derjenige, der Personen aus dem Ausland einlädt oder an einer Einladung mitwirkt, unter Generalverdacht gestellt wird. Nach seiner Ansicht wir… Weiterlesen